CDU: Wahlkampf mit unseren Steuern

Die Ministerin im Wahlkampf

Autor: Bernhard Klaus, Artikel publiziert am 15. September 2017 auf Information Militarisierung e.V.
Die „Sommerreise“ und die ungeklärten Vorfälle bei der Bundeswehr

Anfang September erstattete ein Berliner Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Merkel wegen Untreue. Anlass war, dass die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Innenminister für die An- und Abreise zu Wahlkampfauftritten mehrfach – allein Merkel bereits 50 Mal in diesem Jahr – die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen haben. Zwar wurden für diese Reisen durchschnittlich 1.500 Euro aus der Parteikasse bezahlt, dies entspricht jedoch nur einem Bruchteil der tatsächlichen Kosten und auch jener Kosten, die eine entsprechende Reise samt Sicherheitspersonal bei privaten Anbietern kosten würde.[1]

Im Falle der Bundesverteidigungsministerin kommt hinzu, dass sie in Ausübung ihres Amtes zahlreiche Termine wahrnahm, die durchaus auch den Charakter von Wahlkampfauftritten hatten. So besuchte sie die letzten Monate bundesweit Kasernen und sonstige Liegenschaften der Bundeswehr und kündigte dort Ausbaumaßnahmen an, was von der Lokalpresse fast ausnahmslos positiv bewertet wurde. Hintergrund sind die bereits jetzt massiv gestiegenen Verteidigungsausgaben und die sog. „Trendwende Personal“, die es der Ministerin erlauben, eine generelle Aufrüstung scheibchenweise als Wahlkampfgeschenke zu verkünden.

Weiterlesen:

https://www.radio-utopie.de/2017/09/18/d...n-im-wahlkampf/