Polen setzt Justizreformen in Kraft

Wegen angekündigter Justizreformen leitet die EU ein Strafverfahren gegen Polen ein. Doch Warschau lässt sich davon nicht beeindrucken. Nur wenige Stunden später unterzeichnet der Präsident die strittigen Gesetze.
Kurz nach der Beantragung eines Strafverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission sind in dem Land zwei weitere umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete nach eigenen Angaben zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen. Duda betonte, es seien sehr gute Gesetze, die der Demokratisierung des Landes dienen würden. Die polnische Opposition und die EU sehen in den Gesetzesänderungen eine Einschränkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.
Polen muss sich deswegen als erstes Land einem Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union stellen. Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr und beantragte, dass sich der Rat der EU-Länder mit Sanktionen befasst. Schlimmstenfalls könnten Polen Stimmrechte entzogen werden.
Ungeachtet der Warnschüsse aus Brüssel unterzeichnete Duda die Justizreformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat (NCJ) betreffen. So werden die 15 Richter des NCJ nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt werden, sondern mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments. Der NCJ soll eigentlich die Unabhängigkeit der Justiz schützen.

Weiterlesen:

https://www.n-tv.de/politik/Polen-setzt-...le20195982.html