Heikle Geschäfte

Der Einsatz deutscher "Leopard"-Panzer bei der türkischen Offensive gegen syrische Kurden bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Es zeigt sich: Waffenexporte lassen sich nicht verantwortungsvoll kontrollieren.
Es war eine aussichtslose Mission für Oberst Holger Neumann. Im Namen der Bundesregierung mühte er sich redlich, das Offensichtliche zu verschleiern. Immer und immer wieder fragten die Journalisten am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz, wie der Einsatz deutscher "Leopard"-Panzer bei der Offensive der Türkei in Nordsyrien zu bewerten sei. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wand sich: Man habe kein klares Lagebild - dabei gibt es reichlich Fotos von den Panzern an der Front.
Mit den Ausflüchten versucht die Regierung, ein moralisches Dilemma zu übertünchen.
Ausgerechnet mit "Leopard"-Panzern aus deutschen Waffenschmieden marschiert die türkische Armee auf Befehl des Staatspräsidenten Erdogan in Syrien ein. Brutal lässt er sie dort gegen die kurdische Miliz YPG vorgehen. Erdogan gilt sie als Arm der Terrorgruppe PKK, als Bedrohung für die Türkei. Für Deutschland und die USA hingegen ist sie auch ein Verbündeter im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS).

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