Mautstreit kostet Bund Millionen

Der Start der Lkw-Maut ging gründlich schief. Seit Jahren streiten sich deshalb Bund und Mautbetreiber vor einem Schiedsgericht. Einem "SZ"-Bericht zufolge summieren sich allein die Anwaltskosten auf fast 250 Millionen Euro.
Der Rechtsstreit zwischen Toll-Collect und Bundesregierung hat laut "Süddeutscher Zeitung" bislang Kosten von 244,6 Millionen Euro verursacht. Der größte Teil entfällt auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes, zitiert die Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Haushaltspolitikers der Linken, Victor Perli.
Bei dem Streit geht es um die verspätete Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005. In den Schiedsverfahren will der Bund Schadenersatz für die entgangenen Einnahmen sowie Vertragsstrafen geltend machen. In einem zweiten Verfahren macht Toll Collect als Betreiber des Mautsystems gegen den Bund Ansprüche auf Vergütung für den Betrieb des Systems geltend.

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https://www.tagesschau.de/inland/maut-295.html

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