EU versenkt eine weitere Milliarde Euro in die Ukraine

Rituell wird auf die Bekämpfung der Korruption hingewiesen. Gestern wurde ein kremlkritischer russischer Journalist in Kiew und ein ukrainischer Politiker ermordet

Die Stützung der Ukraine scheint mittlerweile nicht nur eine geostrategische Strategie zu sein, Russland weiter einzudämmen, sondern auch eine Logik zu folgen, die in der Finanzkrise deutlich wurde. Die Ukraine, in die schon viele Milliarden an Krediten geflossen sind, obgleich sie weiter ein korruptes Land ist, das von einem Oligarchen mit eigenen Gewinninteressen gelenkt wird, ist "too big to fail", um sie jetzt fallenzulassen.
Unter einem Oligarchen als Präsidenten, der es nicht einmal für nötig befand, sich von seinen Unternehmungen zu trennen, wozu auch ein Fernsehsender gehört, und der sein Geld mit einer Fake-Firma auf den British Virgin Islands sicherte, ist die Bekämpfung der Korruption ein Kampf gegen die Windmühlen. Wenn Poroschenko versprach, dass es keine Oligarchen mehr geben wird, aber selbst im Amt bleibt und höchstens konkurrierende Oligarchem bekämpft, ist das ein beredtes Zeugnis für die Missstände. Seit Jahren mahnen daher die Kreditgeber rituell größere Anstrengungen an, die Korruption zu bekämpfen. Das wird von der Regierung auch simuliert, ebenso wie die Umsetzung der Minsker Abkommens, aber es geht kaum etwas voran. Noch fehlt etwa die Einrichtung eines unabhängigen Korruptionsgerichts.

Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/EU-vers...tp.beitrag.atom