Maaßen oder der Bankrott der schwarz-roten Regierung

Die Rochade, die Bundesinnenminister Seehofer mit dem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durchziehen konnte, ist unglaublich. Anstatt den Mann, der versuchte, die rechtsextremen Umtriebe im Land herunterzuspielen und verschwörungstheoretisch von einer "gezielten Desinformation" sprach, zu entlassen, konnte Seehofer durchsetzen, dass er in das Bundesinnenministerium wechselt und damit als neuer Staatssekretär befördert wurde. Immerhin verdient er nun 2.000 Euro im Monat mehr.

Welche Drohungen Seehofer beim Treffen mit der Bundeskanzlerin und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles äußerte, weiß man noch nicht. Merkel hatte zuvor versprochen, dass an der Frage Maaßen die Koalition nicht zerbrechen werde. Seehofer, der in seiner Partei abgewirtschaftet ist und vielleicht auch deswegen mittlerweile zum Vater aller Probleme in der Bundesregierung wurde, hatte sich demonstrativ hinter Maaßen gestellt.

Dass nun Merkel und auch Nahles dem Kompromiss zugestimmt haben, Maaßen ins Bundesinnenministerium ab- und hochzuschieben, spricht für eine Schwäche der Kanzlerin und auch für die Angst der SPD vor einem Zerfall der Regierung. Danach bliebe nur noch der Scherbenhaufen, also tut man so, dass man sich mit der Absetzung von Maaßen als Verfassungsschutzchef durchgesetzt habe. Als Staatssekretär kann er nun offener auf der rechte Seite auftreten.

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