Gegen Steuerflucht von Google, Amazon und Facebook
Österreich führt im Alleingang Digitalsteuer ein

Österreich macht ernst mit einer Digitalsteuer im Alleingang. Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine derartige Abgabe einigen konnten, preschte die rechts-konservative Regierung in Wien am Mittwoch mit einem nationalen Gesetzespaket vor. Es sieht vor, Online-Erlöse von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu besteuern. "Wir sind hier Vorreiter in der EU und ich erwarte auch, dass uns viele europäische Länder folgen werden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Kabinettsitzung.

Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen von 2020 an eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Online-Erlöse zahlen. Das ist mehr als von der Regierung ursprünglich angekündigt. Bisher war lediglich von drei Prozent die Rede.
Derzeit zahlen große Internetkonzerne nach Informationen aus dem Finanzministerium im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftsteuer und keine Steuer auf ihre Werbeeinnahmen. "Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen", sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
An ähnlichen Vorhaben feilen andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Deutschland will hingegen an einer weltweiten Lösung arbeiten.

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