Die Asyl-Skandalisierer

Von René Martens

In Luft aufgelöst hat sich der Bamf-Skandal in Bremen, verpufft ist der mediale Hype ums Geordnete-Rückkehr-Gesetz und abgeebt die Panikmache um renitente Ausreisepflichtige. Bleibt die Frage, wie es zum Hyperventilieren so vieler Medien und einer so falschen wie rechtslastigen Berichterstattung kommen konnte.
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird offenbar von einem größeren Skandal heimgesucht. Ermittler gehen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen davon aus, dass eine leitende Mitarbeiterin der Behörde in etwa 2000 Fällen Asyl gewährt haben soll, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren." Mit diesen Worten begann am 20. April 2018 ein Text in der "Süddeutschen Zeitung". In den Sendungen der an der Recherche beteiligten ARD-Anstalten klang es ähnlich. Diese Berichterstattung löste damals eine Hyperventilation in anderen Medien und nicht zuletzt im Politikbetrieb aus. "So funktionierte der Asyl-Betrug im Bremer Migrations-Amt", schlagzeilte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" noch am selben Tag. Einige Wochen später bezichtigte der CSU-Politiker Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle, "hochkriminell" und "bandenmäßig" gehandelt zu haben.

Fast ein Jahr später, am 21. März 2019, berichtete erneut die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung aufs Bundesinnenministerium, dass rund 13 000 seit dem Jahr 2000 von der Bremer Bamf-Filiale angelegten Asylakten überprüft, aber nur 28 positive Entscheide zurückgenommen worden seien. Laut aktuellen Zählungen – eine 36 (!) Personen starke Sonderkommission recherchiert noch – sind es 52 Rücknahmen. Das wären 0,4 Prozent. Unklar ist aber noch, wie viele dieser Rücknahmen rechtskräftig geworden sind.

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