Liebeserklärung an Hartz IV
Arbeitsminister Hubertus Heil lobt am »Tag der Jobcenter« die Arbeit der Mitarbeitenden und skizziert Reformvorschläge

Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und beschäftigt sich wieder mit dem Thema. Am »Tag der Jobcenter«, einer Fachtagung für Führungspersonal der Einrichtungen, nannte er am Dienstag erste Eckpunkte, wie er die Grundsicherung weiterentwickeln will. Ex-Parteichefin Andrea Nahles hatte im vergangene Herbst angekündigt, die Partei werde »Hartz IV hinter sich lassen«.

Davon ist nicht viel übrig geblieben. Arbeitsminister Heil sagte, er wolle »das System weiterentwickeln«. Entsprechend bekannte er sich vor fast 1000 Jobcenter-Chefinnen und -Chefs in weiten Teilen zu den Arbeitsmarktreformen. Die Formel des »Forderns und Förderns« sei »vom Prinzip her richtig«, allerdings »vom Ton her nicht mehr ganz angemessen.« Stattdessen kündigte Heil ein, dass er »Ermutigen« mehr in den Fokus stellen will. Fordern und Ermutigen, statt Fordern und Fördern also? Denn konkret wurde der Arbeitsminister nicht, wie er sich das Ermutigen vorstellt.
Dazu passt, dass Heil die Sanktionen nur etwas abmildern will. Kritik übte er vor allem daran, dass auch die Miete gekürzt werden kann. »Ich will nicht, dass künftig die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können«, so Heil.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel...n-hartz-iv.html

Anmerkung Christian Reimann: Kann denn ernsthaft von Personen wie Bundesminister Heil – aber auch seiner Vorgängerin Nahles – erwartet werden, dass sie “Hartz IV hinter sich lassen”? Nein, denn sie haben all die Jahre zuvor die neoliberale Politik des Sozialabbaus mitbetrieben. Mit diesem Spitzenpersonal in Partei und Behörden ist der SPD nicht mehr zu helfen. Ein Neuanfang kann wohl lediglich mit neuen, glaubwürdigen und überzeugenden Personen gelingen.