Groko ignoriert eigene Be­ra­te­r*in­nen
Kein gesundes Essen mit Hartz IV

Hartz IV reiche nicht aus für eine ausgewogene Ernährung, sagen Be­ra­te­r*in­nen im Agrarministerium. Das Arbeitsministerium sieht das anders.

Die Bundesregierung ignoriert den Hinweis der eigenen Berater*innen, dass gesunde Ernährung für Hartz-IV-Bezieher*innen nicht zu bezahlen ist. Das steht in der Antwort des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Sozialpolitikers Sven Lehmann. Das Dokument liegt der taz exklusiv vor.

Es geht dabei um eine Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats des Landwirtschaftsministeriums. Dieser hatte im vergangenen Sommer ein Gutachten für eine „Politik für nachhaltigere Ernährung“ vorgelegt, in dem es eindringlich heißt: „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren.“

Das Gremium attestierte sogar: „Auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“. Folgerichtig seien „im Sinne einer den Nachhaltigkeitszielen verschriebenen Politik die Berechnungsgrundlagen und -methoden der Regelbedarfsermittlung zu überprüfen“.
Die Bundesregierung scheint aber nicht daran interessiert zu sein, diesen Ratschlag umzusetzen. Sie schreibt in der Antwort auf Lehmanns Anfrage, man sehe keinen Überprüfungsbedarf. Die Aufgabe der Regelbedarfsermittlung sei auch im Bereich Ernährung, „dass existenzsichernde Leistungen beziehende Menschen so gestellt werden wie alle einkommensschwachen Haushalte“.

Konkret bedeutet das: Gesunde Ernährung sicherzustellen sei gar nicht das Ziel. Die Regelsätze sollen nur die – sehr knappen Mittel – der untersten Einkommen widerspiegeln. Allerdings werden in der Grundsicherung noch einige Ausgabenposten herausgerechnet.

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https://taz.de/Groko-ignoriert-eigene-Beraterinnen/!5759046/