Bautzen, Freital, Radebeul
Rechte Hegemonie in der sächsischen Provinz
Ein AfD-naher Gesangsverein bekommt Staatsgeld, ein Oberbürgermeister tritt aus der CDU aus. Aktuelle Momentaufnahmen aus Sachsen.
MATTHIAS MEISNER
Die Freitaler AfD frohlockte: „Wir beglückwünschen die Genannten ausdrücklich zu diesem mutigen Schritt und sprechen ihnen unsere Achtung aus“, schrieb die rechtsradikale Partei auf Facebook. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der örtliche Oberbürgermeister Uwe Rumberg seinen Austritt aus der CDU erklärt hatte, gemeinsam mit acht weiteren bekannten Mitgliedern des Stadtverbands, darunter auch dessen Chef Peter Pfitzenreiter.
Die spektakuläre Erosion der CDU in der Stadt bei Dresden kam nicht aus dem Nichts. Vielen örtlichen Funktionären war die CDU schon lange zu links geworden - und das ausgerechnet in Sachsen, wo sich die Union traditionell konservativ positioniert. In der „rechts und rechtsextrem geprägten Stadtgesellschaft“ war die Freitaler CDU, wie ein Beobachter notierte, eifrig mitgesegelt.
In einer Erklärung der neun Ex-Mitglieder ist die Rede von „großen inhaltlichen Differenzen zu verschiedenen politischen Themen“ innerhalb des Freitaler CDU-Stadtverbandes.
Rumberg selbst pflegte den Opfer-Mythos der Stadt, die 2015 Asylbewerber im ehemaligen Leonardo-Hotel aufnehmen musste. Kurz nach seinem Amtsantritt vor fünf Jahren sprach er im Zusammenhang mit Asylsuchenden von „Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen“.
Später, als aus der örtlichen Bürgerwehr FTL 360 die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ entstanden war, die mehrere Sprengstoffanschläge verübte, versicherte er: „Eine Neonaziszene, wie man sie klischeehaft aus den 1990ern kennt, gibt es in Freital nicht.“
Stattdessen betonte er, dass in Freital kein Platz sei für Menschenfeindlichkeit, Extremismus, gewaltbereite Demonstranten und aggressive Auseinandersetzungen.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/baut...z/25943774.html
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