Whats Up mit Scheuer

LOBBYISMUS
Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus
Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt. Jetzt werden weitere Details bekannt.

 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterhielt offenbar engere Kontakte zu dem umstrittenen US-Start-up-Unternehmen Augustus Intelligence als bisher bekannt. Nach Recherchen des Handelsblatts war Scheuer Teil einer WhatsApp-Gruppe, in der sich die Augustus-Gründer Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger mit ihm austauschten. Scheuers Büro beantwortete weder Fragen des Handelsblatts nach dem Grund für eine solche Chat-Gruppe, noch Fragen zu ihrer Dauer und der Zahl der ausgetauschten Nachrichten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zog vor einem Monat seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern zurück, weil bekannt wurde, dass er Lobbyarbeit für Augustus Intelligence verrichtet hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin prüfte daraufhin die Einleitung eines Verfahrens gegen Amthor, entschloss sich aber dagegen.

Es liege kein Anfangsverdacht für eine Bestechlichkeit oder Bestechung vor. Amthor hielt Aktienoptionen von Augustus Intelligence mit einem Wert von bis zu 250.000 Dollar, gab sie nach Bekanntwerden seiner Verbindung zu der Firma aber nach eigenen Angaben zurück.
Die Affäre um Amthor hatte Bewegung in die Gespräche der Großen Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich nach langem Zögern auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessensvertreter gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern.

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