Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Es geht um die Wurst

Werkverträge und Leiharbeit in Schlachthöfen sollen ab Januar verboten werden, doch die Regierung streitet noch über Details. 

ALFONS FRESE

Ralph Brinkhaus steckt in einer ungemütlichen Situation. Im westfälischen Wahlkreis des Fraktionsvorsitzenden der Union liegt der Unternehmenssitz von Tönnies. Dem Marktführer in der Fleischindustrie möchte die Bundesregierung die Geschäftsgrundlage entziehen: Zum 1. Januar 2021 soll der  Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern und Leiharbeitern verboten werden. Das ist Kern der Gesetzesvorlage, über die jetzt die Fraktionen der großen Koalition verhandeln. Große Teile der Union wollen die Leiharbeit vom Verbot ausnehmen, die SPD besteht darauf. Brinkhaus und sein SPD-Kollege Rolf Mützenich suchen einen Kompromiss. Das Gesetz muss nächste Woche durch den Bundestag und dann in den Bundesrat, damit das Verbot 2021 in Kraft treten kann.

„Der böse Bube“, wie Tönnies auch in der Union genannt wird, hat als Corona-Hotspot in diesem Frühsommer die Arbeitsbedingungen in der Branche sowie die Lebensumstände der aus Polen, Rumänien und Bulgarien stammenden Werkvertragsarbeiter einmal mehr in die Öffentlichkeit gebracht. Mit der Empörungswelle im Rücken ließ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rasch einen Gesetzentwurf erarbeiten und Ende Mai vom Kabinett beschließen. Damals ahnte der Minister schon, was noch kommen könnte. „Es hat in den letzten Jahren im Bereich der Fleischindustrie immer wieder Gesetzgebung gegeben, um Missständen entgegenzuwirken“, sagte Heil am 13. Mai in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

„Wir haben dann aber immer zwei Dinge erlebt: Zum einen gab es mit Teilen der Branche ein Katz- und Maus- Spiel – wenn Regelungen getroffen wurden, hat man sich Umgehungsmöglichkeiten organisiert“, sagte der Minister. „Und zum anderen haben wir in parlamentarischen Prozessen immer wieder erlebt, dass Interessengruppen versucht haben, klare Regeln zu soften, zu verwässern.“

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