Teure Formel
Die Regierung will die deutschen Braunkohleunternehmen für den Kohleausstieg mit 4,35 Milliarden Euro entschädigen. Doch die Bundesregierung verschwieg bislang, wie die Summe zustande kam. Interne Unterlagen legen nahe, wie das Wirtschaftsministerium die Milliarden hochrechnete.

Den Kohleausstieg bis 2038 lässt sich Deutschland einiges kosten. Die Entschädigungen für die deutsche Braunkohle sollen das Ende dieser klimaschädlichen Energiegewinnung einläuten. Bereits im Januar 2020 verkündete Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daher, die Bundesregierung werde der ostdeutschen Leag 1,75 Milliarden Euro und dem Energiekonzern RWE im Rheinland 2,6 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten ihrer Kohlemeiler zahlen. Das Geld sollte für die „endgültige und sozialverträgliche Stilllegung von Braunkohleanlagen“ genutzt werden, so steht es im Kohleausstiegs-Gesetz.

Doch wie die Bundesregierung die einzelnen Summen kalkulierte, blieb geheim. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen antwortete die Bundesregierung, es handele sich um eine „formelbasierte Entschädigungslogik“. Energieexperten und Wissenschaftlerinnen hatten monatelang gerätselt, die Summen erschienen willkürlich und viel zu hoch.
Dieser Verdacht bekommt nun neue Nahrung. Interne Dokumente, die CORRECTIV und dem Spiegel vorliegen, legen nahe, wie das Wirtschaftsministerium die Entschädigungen hochrechnete. Darunter ist auch jene Formel, mit der das Haus von Peter Altmaier offenbar die Milliardensummen im Januar 2020 kalkulierte. Zwar fand diese frühe Berechnung  laut Ministerium „keinen Eingang in die Kabinettbefassung“. Allerdings: Wer diese Formel nutzt, kommt auf die Summe von rund 4,4 Milliarden Euro, also die Summe, die bis heute aktuell ist.

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https://correctiv.org/aktuelles/2021/05/15/teure-formel/