Mit diesen Erzählungen wollen Facebook, Google & Co die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflussen

Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Facebook, Google, Amazon & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Dabei steht ihnen nicht nur ein rekordverdächtiges Lobbybudget zur Verfügung. Mit einer geschickten Kommunikationsstrategie sollen die politischen Narrative rund um die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflusst werden.
Laut einer Lobbystrategie von Google, die bereits im Herbst 2020 an die Öffentlichkeit gelangte, soll so „die politische Debatte grundlegend geändert werden“ („reset the political narrative“). Solche Narrative (Erzählungen) stärken als Hintergrundrauschen die Lobbyarbeit an den konkreten Gesetzen. Erfolgreich vorgetragene Narrative sind sehr wirkungsvoll und werden darum nicht dem Zufall überlassen, wie das durchgesickerten Strategiepapier von Google eindrucksvoll zeigt.

Bei dieser Kommunikationsstrategie geht es darum, die Botschaft so oft wie möglich zu wiederholen. So werden dieselben Argumente immer wieder vorgetragen, egal um welches Thema oder welches Gesetz es gerade geht und welche Punkte genau kritisiert werden. Es geht einfach darum, in der Debatte den Ton anzugeben.
Drei Narrative stechen dabei besonders hervor:

Digitalkonzerne würde am liebsten selbst entscheiden, wie die Branche reguliert werden soll. Oder, wie Facebook es selbstbewusst ausdrückt: Die politischen Entscheidungsträger agieren zu langsam. „Facebook wartet nicht länger auf Regulierung.“ Die Online-Plattformen haben erkannt, dass sie sich strikteren Gesetzen nicht länger grundsätzlich verweigern können. Also versuchen sie, den Inhalt dieser Gesetze soweit wie möglich selbst mitzubestimmen und zu beeinflussen.

Dabei versuchen sie immer wieder, die Debatte auf einzelne technische Aspekte zu lenken und von größeren Zusammenhängen abzulenken.
Wenn sich also Google-Chef Sundar Pichai für eine Regulierung von Gesichtserkennung ausspricht, dann bezieht er sich lediglich auf einen kleinen Teil des tatsächlichen Problems und der eigentlichen Debatte. Bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) geht es um viel mehr als nur um Gesichtserkennung, die lediglich eine von vielen technischen Möglichkeiten zur Identifizierung von Personen ist. Es geht z. B. auch um die Frage wie Daten gesammelt und ausgewertet werden dürfen, die bei der Identifizierung anfallen. Die Frage wie KI reguliert werden muss, geht weit über den Umgang mit Gesichtserkennung hinaus.

Weiterlesen:

https://www.lobbycontrol.de/2021/10/mit-...n-beeinflussen/