Willkürlich streng: Deutschlands Corona-Politik ist von gestern

Das Land hat sich in eine flächendeckende Ratlosigkeit hineindiskutiert. Das schmälert die Aussichten für eine allgemeine Impfpflicht – gut so, denn sie ist rechtlich bedenklich.

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 dreht sich gerade der Wind. Ein ganzes Land voller Virologen und Verfassungsrechtler hat sich in flächendeckende Ratlosigkeit hineindiskutiert. In der derzeitigen Gemengelage erschliesst sich nicht mehr, warum die Impfpflicht eine Lösung darstellen soll. Und das ist auch gut so – denn sie begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Lage derzeit: Niemandem kann mehr begreiflich gemacht werden, wie alles zusammenhängt. Omikron ist hoch ansteckend, aber Kontaktpersonen müssen jetzt nicht mehr in jedem Fall in Quarantäne – und das, nachdem sich in fast zwei Jahren wohl insgesamt mehrere zehntausend Menschen wochenlang bei viel niedrigeren Inzidenzen isoliert haben. In Berlin werden die Kontakte infizierter Schulkinder teilweise nicht mehr verfolgt, weil es zu viele sind. PCR-Tests werden ebenfalls rationiert und folgen nicht mehr zwingend auf einen positiven Schnelltest.
Der Status «genesen» hält in Deutschland seit Samstag plötzlich nur noch drei Monate an, wie das Robert-Koch-Institut am Montag mitteilte – angeblich neuester Stand der Wissenschaft. Österreich und die Schweiz müssten demnach Hinterwäldler sein, in Österreich gilt man für sechs Monate als genesen, in der Schweiz sogar für zwölf Monate. Haben die zwei Alpenländer noch keine neueste Wissenschaft, oder macht das die gute Bergluft?
Wenn Regeln willkürlich wirken, nimmt das Verständnis im Volk rapide ab. Sogar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich am Wochenende nachdenklich bis geläutert: «Wir müssen künftig genauer und verständlicher begründen, was wir tun», sagte er in einem Zeitungsinterview mit dem «Merkur». Man müsse genau justieren, welche Regeln zwingend nötig, aber auch verhältnismässig seien: «Wir wollen ‹Team Vorsicht› und ‹Team Augenmass› zusammenbringen», so Söder.

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