Stichtag 20. März – Diese Maßnahmen wollen die Länder beibehalten

Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus – die Corona-Maßnahmen wären damit eigentlich beendet. Doch eine Novelle des Gesetzes soll weiterhin „Basisschutzmaßnahmen“ ermöglichen. Einige Bundesländer kündigen bereits Verlängerungen an. Ein Überblick.

Der Bundestag will in dieser Woche den Entwurf für das künftige Infektionsschutzgesetz beschließen, dessen jetzige Fassung am 19. März auslaufen würde. Ab dem 20. März sollen in der Novelle nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) bundesweit nur noch grundlegende „Basisschutzmaßnahmen“ wie die Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken, Bahnen und Flugzeugen gelten. Zudem soll eine Testpflicht in Heimen und Schulen bestehen bleiben.

Darüber hinaus ist eine „Hotspot“-Regelung im Entwurf vorgesehen, wonach die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen härtete Maßnahmen ergreifen können. Diese ist aufgrund ihrer ungenauen Definition umstritten, außerdem bestehen innerhalb der Ampel-Regierung unterschiedliche Ansichten über das Ziel. Lauterbach hatte die Bundesländer dazu aufgefordert, davon „reichlich Gebrauch“ zu machen. Buschmann wiederum legte eine rechtliche Einschätzung vor, wonach die Regelung nur unter strengen Bedingungen gelten dürfe, wie WELT berichtete.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürwortet den Gesetzentwurf: „Wir kehren zur Normalität zurück“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig würden die Länder handlungsfähig bleiben, falls sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen sollte. Der designierte FDP-Generalsekretär sagte, er sehe in der geplanten Regelung eine „Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen“.
Manchen Grünen- und SPD-Politikern geht der Gesetzentwurf nicht weit genug, sie wollen die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen aufrechterhalten. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich für Masken in Geschäften sowie 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr aus. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte, die Maskenpflicht in Innenräumen als „Basisschutzmaßnahme“ beizubehalten.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-behalten.html