Bonuszahlungen beim RBB 
Ex-Rundfunkratschefin verstrickt sich in Widersprüchen

Im RBB-Untersuchungsausschuss sagte die frühere Vorsitzende des Kontrollgremiums aus. Dabei ging es auch um die Gehälter der Direktoren des Senders.
Es war der Aufreger schlechthin im Skandal um den Rundfunk Berlin-Brandenburg: Mehrere zehntausend Euro pro Jahr erhielt die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger als Bonuszahlungen. Und gleichzeitig lag der Sender in der Zuschauergunst auf dem letzten Platz aller ARD-Anstalten. Doch im Rundfunkrat wurden die Bonus-Zahlungen offenbar nie in Zweifel gezogen. Das wurde am Freitag im RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags deutlich.

Dort nämlich erklärte die ehemalige Vorsitzende des Gremiums, die frühere evangelische Pröpstin Friederike von Kirchbach, dass ihr die Bonuszahlungen für Schlesinger bekannt waren. Sie sei zudem in einer vertraulichen Vorlage über die Gehälter der Direktoren des Senders informiert worden. Zu den Bonizahlungen für die Direktoren sagte von Kirchbach indes: „Ich weiß, dass sie welche bekommen haben, aber nicht, ob sie mir irgendwie schriftlich vorgelegt wurden.“

In der Befragung durch die Landtagsabgeordneten verstrickte sich die Theologin immer wieder in Widersprüche. Als ihr der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, ein Protokoll des Rundfunkrats vorhielt, in dem es hieß, dass von Kirchbach als Vorsitzende des Rundfunkrats an einem einjährigen Diskussionsprozess über die Boni beteiligt gewesen sei, erklärte von Kirchbach: „Ich bin von Herrn Wolf darüber informiert worden, dass ein leistungsabhängiges Vergütungsssystem geplant war.“
Der Unternehmer Wolf-Dieter Wolf war bis zu seinem krankheitsbedingten Rücktritt Vorsitzender des Verwaltungsrates. „Das Ergebnis ist von Herrn Wolf im Rundfunkrat vorgestellt worden – in die Diskussionen dazwischen bin ich nicht einbezogen worden.“
Mehrfach verwies von Kirchbach im Ausschuss darauf, dass die konkrete Ausgestaltung der Verträge Aufgabe des Verwaltungsrates gewesen sei. „Ich hätte unbequeme Fragen stellen können, das habe ich nicht getan“, räumte von Kirchbach ein. Sie hätte aber nicht die Macht gehabt, das Bonisystem zu verhindern. „Es war die Sache des Verwaltungsrats.“ Vor den Abgeordneten erklärte von Kirchbach, dass ihr eine leistungsabhängige Bezahlung auch aus anderen Bereichen ihres Berufslebens bekannt gewesen sei. So habe sie auch beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, dessen Generalsekretärin sie von 2000 bis 2005 war, erlebt, dass es je nach dem Erfolg eines Kirchentags Bonuszahlungen gegeben habe.

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https://www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...en-9518102.html

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Der RBB wird schlechter kontrolliert als eine Pommesbude. Dem Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Sender – im WDR scheint die Selbstbedienung noch ausgeprägter zu sein – wird die Selbstbedienung leicht gemacht, weil die Kontrolleure überfordert sind und das Kontrollsystem offenbar Lücken offenbart. Die Politik lässt die Sender offenbar gewähren, schafft damit willfährige Journalisten, die dem öffentlich-rechtlichen Vorgaben – pluralistische Berichterstattung zur Möglichkeit einer freien Meinungsbildung – nicht mehr erfüllen.