Sachsen
Kritik an Dresdens Oberbürgermeister Hilbert: Das sind die Vorwürfe

Der Oberbürgermeister der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat Partys für junge Menschen veranstalten lassen. Die Vergabe der Aufträge für die Veranstalter lassen den Eindruck entstehen, dass ein politischer Freund von OB Dirk Hilbert (FDP) profitiert hat. Er widerspricht dem.

An der Vergabe der Rathaus-Partys der Stadt Dresden gibt es massive Kritik.
Vergeben wurde die Ausrichtung der Partys an einen politischen Unterstützer des Oberbürgermeisters Hilbert.
Hilbert bewertet die Partys im Nachhinein als Erfolg.

Es war im April 2018, als das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dresden fünf lokale Agenturen anschrieb. "Der Oberbürgermeister bittet um Erstellung eines Konzeptes für eine 18er Party", heißt es in dem Schreiben, das die Stadt veröffentlicht hat. Die Idee dahinter: Dresdner, die bis zu einem Stichtag im September eines Jahres 18 Jahre alt geworden sind, sollten mit der Stadtverwaltung in Kontakt kommen und das bei einer Party - tanzen und feiern bis in den Morgen im Rathaus der Stadt. Keine neue Idee, andere Großstädte hatten das auch schon so veranstaltet.
Wie lief die Vergabe der Aufträge für die Party?

Doch was in Dresden nun kritisiert wird, ist die Vergabe des Partyauftrags. Das Verfahren nennt sich Angebotsabforderung. Dort heißt es weiter: "Ziel ist die Erarbeitung einer Konzeption für die 18er Party, die organisatorische Vorbereitung sowie die Durchführung der Veranstaltung." Nicht nur konzipieren, sondern auch durchführen. Die angeschriebenen Agenturen mögen doch bitte, so heißt es in dem Schreiben, eine inhaltliche und organisatorische Konzeption vorlegen, ein Sicherheitskonzept sowie ein Cateringkonzept und ein Technikkonzept. Am 25. April 2018 sollten die interessierten Agenturen ins Rathaus kommen und sich die Räume anschauen. Angebotsabgabe sollte der 25. Mai 2018 sein. Insgesamt durfte die Party 100.000 Euro kosten.

Doch Angebote gibt es dann nur eines, von einer Bietergemeinschaft, die Eventagentur Schröder und die Agentur Aust wollten den Auftrag haben. Die anderen Agenturen hatten kein Angebot abgegeben. Beide Agenturen sind Geschäftspartner und betreiben gemeinsam das Dresdner Stadtfest. Die Agentur Schröder gehört Frank Schröder, einem Freund von Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Schröder zählt zu den politischen Unterstützern des Oberbürgermeisters und war jahrelang im Verein "Unabhängige Bürger für Dresden e.V." engagiert. Ein Verein, der den FDP-Politiker Hilbert zur Oberbürgermeister-Wahl 2015 und 2022 vorgeschlagen hatte. Der Wahlkampf 2022 wurde von der Agentur Schröder unterstützt.
…und da wehre ich mich vehement dagegen. Wenn Menschen, die sich gesellschaftlich engagieren und egal für wen und für was, ausgeschlossen sind von öffentlichen Aufträgen, das ist ja verheerend. Dirk Hilbert (FDP) | Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden

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https://www.tagesschau.de/inland/regiona...wuerfe-100.html