Der Schweizer Überwachungsstaat

Der Bund überwacht uns alle
Vor der Abstimmung zum Nachrichten­dienst­gesetz versprach der Bundesrat: Eine flächen­deckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabel­aufklärung genau das: ein Programm zur Massen­überwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungs­staat

Als im Juni 2013 der britische «Guardian» die Aussagen von Edward Snowden publik machte, stand die Welt für einen Moment still. Die Enthüllungen von Snowden, seines Zeichens Ex-Dienstleister des US-amerikanischen Auslands­geheimdienstes NSA, bestätigten die schlimmsten Befürchtungen: Die amerikanischen Geheim­dienste lesen nach Belieben mit, wie wir über E-Mail kommunizieren oder nach welchen Begriffen wir suchen. Sie wissen Bescheid über unsere Ängste, unsere Träume und Wünsche, über unsere intimsten Geheimnisse. Snowden konnte diese Massen­überwachung umfangreich dokumentieren. Seither wird er von den USA wegen Verstosses gegen den «Espionage Act» per Haftbefehl gesucht. Er lebt in Moskau im Exil.
In den Jahren darauf haben Geheim­dienste anderer Länder diese Überwachungs­praxis kopiert, die Regierungen haben sie in nationale Gesetze gegossen. So auch die Schweiz. Der Abstimmungs­kampf rund um die Revision des Nachrichten­dienst­gesetzes im Jahr 2016 fiel heftig aus. Die Juso, die Grünen, die SP und die Piraten­partei fuhren schweres Geschütz auf, redeten vom «Schnüffelstaat» und von «Mini-NSA». Manche Gegnerinnen der Gesetzes­revision warnten gar vor einem Fichenstaat 2.0.

Die umstrittenste Änderung betraf die sogenannte «Kabel­aufklärung». Es ist genau jene Methode, die Snowden bei der NSA publik gemacht hatte: die Überwachung der Kommunikation über Internet-Kabelnetze im Auftrag des Nachrichten­diensts. Dabei wird die Kommunikation standard­mässig nach bestimmten Suchbegriffen – oder sogenannten «Selektoren» – durchsucht: Das können etwa spezifische Informationen zu ausländischen Personen oder Firmen sein, Telefon­nummern beispielsweise, es können auch Bezeichnungen für Waffen­systeme oder Technologien sein. Wird ein Begriff gefunden, wird die entsprechende Nachricht an das ZEO weitergeleitet, das Zentrum elektronische Operationen des Verteidigungs­departements, das in der Berner Gemeinde Zimmerwald beheimatet ist.

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https://www.republik.ch/2024/01/09/der-b...rwacht-uns-alle