75 Jahre Grundgesetz und Wertewandel - eine ewige Baustelle der Tagespolitik

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus?
Bei den Grundrechten handelt es sich ja um die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie schützen uns also vor staatlicher Willkür. Die Grundrechte binden alle staatliche Gewalt und sind Werte-Entscheidungen. Diese unterliegen aber einem ständigen Wertewandel.

Was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes im parlamentarischen Rat vor 75 Jahren aufgeschrieben und beschlossen haben, hatte somit nur 2 Jahre lang jungfräulichen Bestand. Denn das Grundgesetz ist seither in den 75 Jahren trotz hoher Hürden fast 70 Mal geändert worden an 200 Stellen. Das ist nicht erstaunlich, denn das Grundgesetz ist kein statisches Rechtsdokument und auch nicht für die Ewigkeit geschaffen, sondern eine ewige verfassungspolitische Baustelle.

Nur wenige Grundrechte und Staatsziele unterliegen der sogenannten Ewigkeitsklausel des Artikel 79 (3), nämlich die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip sowie der Bundesstaat. Diese dürfen nicht substanziell geändert werden, d. h. nur die Artikel 1 bis 20 und der Föderalismus sind unantastbar. Alles andere ist mit Zweidrittel-Mehrheit jederzeit änderbar und wurde bereits wiederholt geändert. Das gedruckte Grundgesetz, das wir als Schüler ausgehändigt bekamen, ist also längst nicht mehr das gleiche wie die heutige Fassung.

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