Womit keiner rechnet

Im Verteidigungsfall kann die Arbeitsagentur fast jeden zum Einsatz verpflichten – im Lazarett, im Kraftwerk oder in der Rüstungsfabrik. Was steckt dahinter?

Ende September wird es ernst im Hamburger Hafen. Dann proben dort Vertreter der Bundeswehr, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, wie sie im Kriegsfall zusammenarbeiten. Mehr als 600 Menschen sind an dieser Übung namens Red Storm Bravo beteiligt, der Hafen wird für fünf Tage ihr Drehkreuz. Mit dabei: 75 Angestellte der Bundesagentur für Arbeit. Im Spannungs- und Verteidigungsfall erhalten sie nämlich ganz neue Aufgaben. Sie müssen dafür sorgen, dass alle wichtigen Jobs im Land besetzt sind. Zum Beispiel im Lazarett, beim Technischen Hilfswerk oder auch bei Rüstungsunternehmen. Dafür dürfen sie jeden Mann im wehrfähigen Alter (18 bis 60 Jahre) zum Arbeitseinsatz verpflichten – auch Kriegsdienstverweigerer. Frauen können lediglich zur Arbeit im Lazarett gezwungen werden.

Zurück geht diese Reglung auf die Notstandsgesetze von 1968. Sie waren schon damals, in Zeiten des Kalten Krieges, hochumstritten, weil sie einen starken Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers darstellen. Der Bundestag hat sie trotzdem beschlossen und damit auch das sogenannte Arbeitssicherstellungsgesetz, das im Verteidigungsfall die freie Wahl des Arbeitsplatzes einschränkt. Angewandt wurde es bis heute noch nie. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 ist es aber wieder relevanter. Die Bundesregierung hat das Gesetz zu Jahresbeginn sogar erweitert. Unter anderem hat sie konkretisiert, auf welche Bereiche es im Krisenfall besonders ankommt. Also wohin die Arbeitsagentur Menschen im wehrfähigen Alter zwangsversetzen darf.

Neu in der Liste sind etwa Produzenten von Kohle, Gas und Wasserstoff, da sie das Land mit Energie versorgen. Als weitere kritische Bereiche definiert das Gesetz die Verteidigung (Bundeswehr und Rüstungskonzerne), die öffentliche Verwaltung, Lebensmittelbetriebe, Wasser- und Stromwerke, Logistikkonzerne, Müllentsorger, Banken, Krankenhäuser, Betreiber von Telekommunikation und Zivilschutzorganisationen wie das Technische Hilfswerk.

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https://www.zeit.de/2025/33/wehrpflicht-...red-storm-bravo