Nachts um halb eins im Bundestag

Wie Politiker sich gegen Transparenz wehren

Eine kleine Gruppe von Beamten und Politikern sorgte im Jahr 2013 dafür, dass Bürger und Journalisten nicht mehr ins Herz unserer Demokratie schauen dürfen: den Bundesrechnungshof und die Fraktionsfinanzen. Die Rekonstruktion eines Polit-Krimis.

Einmal im Jahr berichtet der Rechnungshof auf einer Pressekonferenz, wie die Politik Geld verschleudert. Doch die Gründe dafür bleiben geheim. Warum die Kosten bei Projekten wie dem Berliner Flughafens BER oder bei Stuttgart 21 explodieren. Wer die Anschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr zu verantworten hat, die dann nicht funktioniert.

Hat der Rechnungshof wirklich alles geprüft und Schuldige finden können? Oder sollten die Prüfer gar nicht so genau hinschauen? Die Öffentlichkeit jedenfalls hat keinen Zugang zu den Unterlagen, die der Rechnungshof besitzt und nur begrenzt zu den Ergebnissen. Das ist besonders brisant, wenn es um die Finanzen der Bundestagsfraktionen geht. Denn auch die prüft der Bundesrechnungshof.
Dass sich der Rechnungshof in Schweigen hüllen kann, liegt vor allem an einer Szene aus dem Jahr 2013, die bis heute fatale Auswirkungen hat. In dieser Szene bauten die Beteiligten ein wichtiges Stück unserer Demokratie ab.

Weiterlesen:

https://correctiv.org/blog/auskunftsrech...en-transparenz/

Der Merkel-Überwachungsstaat gilt nur für Bürger, nicht für Terroristen und Politiker, wobei mir noch niemand den Unterschied erklärt hat.
Erwähnt noch mal jemand mir gegenüber das Wort „Demokratie“, haue ich ihm was aufs Maul.
Es ist ja schon eine Kunst, in dieser verlogenen Merkel-Diktatur nicht Terrorist zu werden.

Und für die Institutionen, die meinen, sie könnten schalten und walten, wie sie wollen, solange das eh doofe Volk ohnehin kein Interesse an Demokratie zeigt:

Mit Beschluss vom 26. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Der Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich mitteilen, ob er Journalisten in Hintergrundgesprächen über seine Erkenntnisse zum Putschversuch in der Türkei informiert hat.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/za...praeche100.html

Zitat von Sirius

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Nachts um halb eins im Bundestag

Wie Politiker sich gegen Transparenz wehren

Eine kleine Gruppe von Beamten und Politikern sorgte im Jahr 2013 dafür, dass Bürger und Journalisten nicht mehr ins Herz unserer Demokratie schauen dürfen: den Bundesrechnungshof und die Fraktionsfinanzen. Die Rekonstruktion eines Polit-Krimis.

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Warum nur wundert mich das Vorgehen der Beteiligten kein bisschen? Der Blick, den ich in das Innenleben einer Behörde das zweifelhafte Vergnügen habe werfen zu können, hat mich gelehrt, eher an den Weihnachtsmann, als an ein korrektes Handeln im Sinne der Bürger zu glauben. Intrigantenstadl soweit das Auge reicht.

Transparenz!? Phhh... Kauf dir ein Heftchen Transparentpapier.