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RE: Einstweilige Verfügung gegen AfD-Abgeordneten Maier

#1 von Sirius , 10.01.2018 21:39

Einstweilige Verfügung gegen AfD-Abgeordneten Maier

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier hat für einen rassistischen Tweet über Noah Becker, Sohn von Boris Becker, eine einstweilige Verfügung vom Berliner Landgericht erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung über Noah Becker, den Sohn des Tennisspielers Boris Becker, hat das Berliner Landgericht gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach darf Maier seine Äußerung nicht wiederholen. Das teilte Noah Beckers Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser mit.
Gegen die Verfügung kann Maier Rechtsmittel einlegen. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung. "So lange ein Gericht nicht etwas anderes entscheidet, bleibt die Verfügung wirksam", erklärte Moser.

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/inland/afd-maier-becker-101.html

Es ist schon längst soweit, dass wir wieder Nazi-Behörden haben. Richter, Staatsanwälte, Polizeipräsidenten, Polizisten befleißigen sich immer mehr der Nazi-Sprache und benutzen ihre Ämter, um ihren Menschenhass zu formulieren. Und sieht dieser stramme deutsche Richter mit seinem Bullengesicht wirklich so viel besser aus als ein kleiner Negerjunge, den die typisch deutsche arische Gesinnung trifft?
Man kann noch von Glück sagen, dass es noch Richter gibt, die sich vom rechten Wahn noch nicht haben anstecken lassen. Dass es noch Menschen wie Lagerfeld gibt, sie sich für deutsche Nazis schämen, die die Deutschen ins Parlament gewählt haben.


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Sirius
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