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RE: Österreich: Nazis übernehmen "Verfassungsschutz"

#1 von Sirius , 09.03.2018 20:54

Der "Verfassungsschutz" in Österreich wird gerade sturmreif geschossen.

Es sieht ein bisschen aus wie ein Sturmreif-Schießen der Behörde durch die Rechtsaußen-"Regierung", die Österreich gerade kaputt"regiert". Aber wie das so ist bei Geheimdiensten, die sich der parlamentarischen Kontrolle und dem demokratischen Prozess nach Kräften entziehen und über dem Gesetz zu stehen glauben, haben sie sich die Vorwände komplett selbst zuzuschreiben:

Die WKStA ermittelt gegen mehrere BVT-Beamte wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in mehreren Fällen. Dabei soll es um nicht gelöschte Daten eines Anwalts sowie um die Weitergabe von drei nordkoreanischen Passmustern aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden gehen.
Wobei ich fast vermuten würde, dass die Weitergabe der Pässe nicht ein Alleingang der Schlapphüte war sondern von oben abgesegnet. Aber was weiß ich schon aus der Ferne
Und so sehr ich diesen Geheimdienstlern den Untergang wünsche, so sehr muss man sich jetzt natürlich fragen, ob die "Freiheitlichen" jetzt nicht diesen Vorwand nutzen, um Kontrolle über die Dienste zu erlangen und sich eine Gestapo aufzubauen. Alles sehr unerfreulich. Hätte uns doch nur jemand gewarnt, dass das Aufbauen solcher Strukturen von antidemokratischen Regimes missbraucht werden könnte!1!!

http://orf.at/stories/2429474/2429473/

Die "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" macht eine Razzia beim BvT (BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ FÜR TERRORISMUSBEKÄMPFUNG wie es bei uns so schön heißt). Der Leiter der Einsatzgruppe ist bei der FPÖ und einer Burschenschaft, so wie der Großteil dieser Einsatzgruppe. Und beschlagnahmt werden bei der Razzia sämtliche Dokumente über Beobachtungen von Rechtsextremen wie Burschenschaftern, der "Identitären" etc.

Der Kickl (Innenminister) https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Kickl

..schickt also seine Truppen los. Der Kickl hat früher dem Haider die Reden geschrieben, u.a. so schöne Sachen wie: "Daham statt Islam", "Deutsch statt nix verstehen" und "Mehr Mut für unser Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemandem gut".

Der Aufbau einer Gestapo tut Österreich sicher gut. Wer Lust hat, sich die ganze schmutzige Geschichte chronologisch durchzulesen, bitte:

https://www.profil.at/oesterreich/fall-b...eferats-9344337


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Sirius
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