Koalitionen aus CDU und AfD: Nur eine Frage der Zeit

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die Schwüre der Union, nicht mit der AfD zu koalieren, erinnern an das alte Gerede der SPD über die PDS. So gruselig der Gedanke einer AfD-Regierungsbeteiligung auch ist: Wäre es nicht der ehrlichere Weg?
Ältere werden sich erinnern: Es gab eine Zeit, da war die SPD eine politische Kraft, die sich ihre Koalitionspartner aussuchen und notfalls sagen konnte: Mit dir nie und nimmer! Du bist ein Schmuddelkind, mit dem wir nichts zu tun haben wollen. Nach der Wiedervereinigung war das die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die Nachfolgeorganisation der stalinistischen SED. In ihrer "Dresdner Erklärung" betonten die Sozialdemokraten wenige Wochen vor der Bundestagswahl 1994: "Eine Zusammenarbeit kommt nicht in Frage."
Diese strikte Abgrenzung zur Partei Gregor Gysis zielte vor allem auf die Wähler im Westen. Die Union machte Druck, indem sie das kommunistische Schreckgespenst an die Wand malte, das die Bundesrepublik in eine DDR verwandeln wolle. Schließlich wurde die Kommunistische Plattform in der PDS um ihre Ikone Sahra Wagenknecht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Bundes-SPD beteuerte immer und immer wieder, nichts mit der PDS zu tun haben zu wollen. Die Genossen im Osten scherten sich aber nicht darum. Nachdem es zunächst zu zahlreichen Kooperationen auf kommunaler Ebene gekommen war, ließ sich im Juli 1994 der SPD-Politiker Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der PDS zum Ministerpräsidenten einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen. Vier Jahre später bildete der Sozialdemokrat Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition auf Landesebene. CDU und CSU tobten monatelang - völlig umsonst. Inzwischen haben Linke und SPD bis auf Sachsen überall im Osten schon gemeinsam regiert oder tun es gerade.

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