WAFFENLIEFERUNGEN
CDU besteht auf Rüstungsexporte

Die Debatte über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien führt zu neuem Streit in der großen Koalition.
Die Regierungskoalition steuert auf einen neuen Großkonflikt zu: Die SPD will das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien, das in der nächsten Woche ausläuft, um ein halbes Jahr verlängern. Die Union ist strikt dagegen und will die Ausfuhr von Waffen und Kriegsgerät in die Krisenregion ab April wieder freigeben.
„Von einem weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien halte ich rein gar nichts“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Zwar verurteile auch er den Mord am saudi-arabischen Journalisten Khashoggi scharf. „Dennoch bin ich der Meinung, dass eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien, die mit unseren europäischen und den Nato-Partnern nicht abgestimmt ist, falsch und brandgefährlich ist.“

Deutschland müsse als Teil des Bündnisses Sicherheits- und Rüstungsfragen mit den europäischen Mitgliedern abstimmen, um ein verlässlicher Partner zu werden. Anderenfalls drohe die Rüstungsindustrie aus Deutschland abwandern. Zudem würde man mehr als zehn Milliarden Euro an Schadensersatzklagen aus Frankreich, England, Spanien oder Italien riskieren, so Pfeiffer.
Besonders drängt die Union dabei auf die Ausfuhr von Küstenschutzbooten, über die die Saudis bereits einen gültigen Vertrag mit dem deutschen Hersteller Lürssen abgeschlossen haben.
Diesen Export erneut zu verschieben, wäre „ein wirtschafts- und außenpolitischer Fehler“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul. Zudem sei die SPD-Forderung „uneuropäisch und steht im Widerspruch zu ihren zentralen Thesen im Europawahlkampf“. Die Rüstungszusammenarbeit in der EU sei zentral für den Aufbau einer europäischen Verteidigung, für die die SPD angeblich eintrete, so Wadephul. Wie zuvor bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rufen beide CDU-Politiker zu einer europäischen Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien auf – „und dies nicht ausschließlich zu deutschen Bedingungen“, wie Wadephul sich ausdrückt.

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