AKK bei Anne Will: Unmissverständliche Aussage zur AfD

Anne Will ließ in der ARD darüber diskutieren, wie denn rechter Gewalt zu begegnen sei.
Annegret Kramp-Karrenbauer war zu Gast bei Anne Will. Das Thema lautete: „Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?“ Und man tut der amtierenden CDU-Vorsitzenden sicher nicht unrecht, wenn man vermutet, dass sie diesen öffentlichen Auftritt auch deshalb gewählt hatte, weil er wenig Fettnäpfchen-Potenzial barg. Denn 70 Jahre nach seiner Gründung setzt sich in dem Land, das in seiner jüngeren Geschichte für Verbrechen ohnegleichen verantwortlich war, doch die Erkenntnis durch, dass es dem Rechtsextremismus entschiedener entgegentreten muss. Das haben die meisten nach den Morden des NSU und jetzt nach dem Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verstanden – außer den rechtspopulistischen Parteien à la AfD und ihren Gesinnungsgenossen, wie etwa einem Herrn Maaßen, dessen Amtsführung maßgeblich für die eklatante Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf dem rechten Auge verantwortlich war, so dass Neonazis und ihre Zusammenrottungen oft unbehelligt blieben.

Und Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte ihre Chance. Sie distanzierte sich eindeutig von Maaßens Geschwurbel über eine mögliche Annäherung der CDU an die AfD, und sie grenzte vor allem von dieser Partei ab. Sie zieh die AfD der „indirekten Verantwortung“ für den Mordfall Lübcke, denn Gewalt, Hass und Zersetzung beginne bei der Sprache. Wer sich das verdeutliche, könne „nie mehr auf die Idee kommen, mit einer Partei wie der AfD zusammenzuarbeiten.“
Eine weniger klare Linie zog sie allerdings später gegenüber den Verfassern der „Denkschrift“, den stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, die unverblümte Diffamierung des linksliberalen Milieus geübt und gefordert hatten, es müsse der CDU gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Anne Wills Frage nach einem möglichen Partei-Verfahren gegen das Duo wich die CDU-Chefin aus: Sie wolle auf keinen Fall Märtyrer produzieren.

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