Merz will radikale Steuerreform: „Bierdeckel kommt beidseitig beschrieben“
Friedrich Merz fordert eine radikale Reform des Steuersystems und eine Generalüberholung der Altersvorsorge in Deutschland. Der Aktienbesitz müsse gefördert werden.

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat am Dienstag ein Modell vorgeschlagen, das eine strikte Unterscheidung der Besteuerung zwischen Firmen und Privatpersonen vorsieht. Auf jeden Fall sei eine erhebliche Vereinfachung nötig.

„Da kommt der Bierdeckel wieder zum Vorschein, aber anders – beidseitig beschrieben“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die strikte Trennung der Besteuerung. Der auch als möglicher Unions-Kanzlerkandidat gehandelte Politiker sagte zudem, dass er Firmen in Deutschland notfalls zu einer betrieblichen Altersvorsorge für ihre Beschäftigten gesetzlich verpflichten würde.

Mit Blick auf seinen 2003 geäußerten Bierdeckel-Vergleich für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sagte Merz, dass er seinen damaligen Vorschlag so nicht wiederholen würde. Es gebe jetzt vielmehr ein neues Konzept, das die Besteuerung der Unternehmen unabhängig von der Rechtsform der Firmen regeln könne und komplett von der Besteuerung von Privatpersonen getrennt sei.
Damit sollen etwa Probleme bei der Besteuerung von Familiengesellschaften gelöst werden. Die aus seiner Sicht nötige Unternehmensteuerreform sei aber wohl mit der SPD in dieser Legislaturperiode nicht zu machen.
Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Entschuldung der Kommunen begrüßte Merz dagegen grundsätzlich, auch wenn der Bund dafür gar nicht zuständig sei. Wenn der Bund aber schon Geld gebe, müssten die Kommunen ihrerseits eine Steuerreform zusagen. Dies betrifft etwa die Reform der Gewerbesteuer.

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https://app.handelsblatt.com/politik/deu...ImL9NedLmE6-ap4

Anmerkung J.K.: Merz enttäuscht nicht. Immer im Dienst der Finanzindustrie unterwegs.
Verpflichtende betriebliche Altervorsorge, die gesetzliche Rentenversicherung soll also entgültig demontiert werden und Blackrock & Co dürfen sich auf riesige Mittelzuflüsse freuen wenn das Geld in den entsprechenden Fonds landet.
Ob die Grünen einen Kanzler Merz mittragen? Man wird sehen.
Was man jetzt leider schon sagen kann, dass es gegen das endgültige geplante aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht einmal ansatzweise einen Widerstand geben wird wie wir in Frankreich aktuell erleben.