Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik

Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. Von der neuen türkis-grünen Regierung ist derweil zum EU-Budget noch kaum etwas Inhaltliches zu hören.

Bei den Budgetverhandlungen ist es bereits zu erheblichen Verzögerungen gekommen: Um die verschiedenen EU-Förderprogramme in den einzelnen EU-Mitgliedsländern fristgerecht bis zum 1.1.2021 umsetzen zu können, müsste es nun zu einer raschen Einigung im Rat (üblicherweise auf Ebene der Staats- und Regierungschefs) und der notwendigen Zustimmung im Europäischen Parlament kommen. Der Zeitplan ist angesichts der Kontroversen unter den Mitgliedsstaaten über die Höhe und Verwendung der Mittel denkbar knapp. EU-Ratspräsident Charles Michel hat die EU-Regierungschefs deswegen nun sogar für 20. Februar 2020 zu einem Sondergipfel eingeladen, bei dem die Frage über das künftige EU-Budgetvolumen gelöst werden soll. Dabei wird es unter anderem auch um die aufgrund des Brexit fehlenden EU-Mitgliedsbeiträge Großbritanniens gehen.

Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprechen sich für ein EU-Budgetvolumen in Höhe von 1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft (des Bruttonationaleinkommens/BNE) aus. Länder wie Polen, Ungarn, Rumänien, Spanien oder Griechenland fordern aber eine Ausweitung des Haushaltsvolumens auf bis zu 1,3 Prozent des BNE. Das entspricht auch der offiziellen Forderung des Europäischen Parlaments.

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https://awblog.at/neuer-eu-haushaltsrahmen-ab-2021/

Anmerkung Christian Reimann: Ganz offensichtlich – aber das verwundert nicht wirklich – ist die Leyen-Kommission orientiert am Wohl von Arbeitgebern bzw. (Rüstungs-)Konzernen.