Es geht ums Geld

Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Trotz Streit um das soziale Kernversprechen der neuen Koalition zeichnet sich allmählich ab, was geplant ist.

Wenn man mit Katja Mast, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, über das neue Bürgergeld reden will, ruft nach kurzer Bedenkzeit ein sehr freundlicher Pressesprecher zurück. Leider stehe Frau Mast nicht für ein Gespräch zur Verfügung. Man bitte um Verständnis, aber im Moment sei eben Zurückhaltung angebracht.
Die kleine Szene ist durchaus typisch. Am Mittwoch starten offiziell die Verhandlungen über die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Und es gibt im Moment zwei Arten von Antworten, wenn es um die wichtigen Themen geht. Die einen sind so verschwurbelt, dass man sie sehr genau interpretieren muss. Die anderen sind: vielsagendes Schweigen. Beim Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll und ein soziales Kernversprechen der neuen Koalition ist, zeichnet sich aber in Umrissen ab, was geplant ist.

Im Moment bekommt ein alleinstehender Erwachsener monatlich 446 Euro Hartz IV. Die Sätze steigen ab Januar 2022 um 3 Euro. Diese Mini­erhöhung wird von Sozialverbänden scharf kritisiert. Sie sei „zynisch und verfassungswidrig“, sagt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Um Hartz IV zu überwinden, zählen zwei Dinge: Man muss mit dem Geld über den Monat kommen“, sagt er. Außerdem müssten die Sanktionen komplett gestrichen werden.
Der Paritätische hält mindestens 600 Euro im Monat für angemessen, weil dies das soziokulturelle Existenzminimum abbilde. Wegen der stark steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten müsse die neue Koalition schnell handeln, fordert Schneider.

Klar ist: Das Ampelbündnis will die Sätze für das neue Bürgergeld anheben und die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen. Dafür macht sich auch die künftige Kanzlerpartei SPD stark, die Hartz IV unter Gerhard Schröder seinerzeit erfand. Die Vorsitzende Saskia Esken sagte am Montag im taz-Interview, das Bürgergeld müsse „auskömmlich“ sein – und neu berechnet werden. Ihr Co-Chef Norbert Walter-Borjans betonte kurz zuvor: „Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: Höher, einfacher und unterstützender.“

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https://taz.de/Buergergeld-in-Koalitions...ungen/!5806593/