Seitenwechsel
Die Lobbyjobs der ehemaligen Regierungsmitglieder

Was machen eigentlich Joschka Fischer, Roland Koch oder Rudolf Scharping? Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeichnen nun erstmals ein umfassendes Bild von den Lobbyjobs Dutzender ehemaliger Spitzenpolitiker:innen – und von ihren Auftraggebern aus der Rüstungs-, Immobilien- und Versicherungsindustrie.

Am Morgen des 9. April 2020 klingelte ein Mann mit einer Bitte bei Angela Merkel durch. Ob sich die Kanzlerin nicht in Brüssel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe starkmachen könne?
Der Anrufer hieß Sigmar Gabriel, wie aus internen Unterlagen hervorgeht, die das Kanzleramt an abgeordnetenwatch.de herausgeben musste.  Der frühere SPD-Minister und langjährige Vizekanzler war wenige Wochen zuvor von der Deutschen Bank als Aufsichtsrat nominiert worden. Nun hatte die Bank ein wichtiges Anliegen – und Merkel sollte helfen.

Wie Gabriel haben Dutzende Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden die Seiten gewechselt. Heute arbeiten sie nicht mehr für die Interessen der Bevölkerung, sondern für Banken, Immobilienkonzerne, die Auto- oder Rüstungslobby. Dass die langjährigen Spitzenpolitiker:innen und politischen Beamt:innen dabei auf ein großes Kontaktnetzwerk zurückgreifen können, ist für ihre Lobbyaktivitäten nicht nur hilfreich, sondern dürfte eine Einstellungsvoraussetzung gewesen sein.
Durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de lässt sich jetzt erstmals ein umfassendes Bild von den Lobbyjobs ehemaliger Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene zeichnen. Ihre Namen stehen im Lobbyregister des Bundestages, was ihnen nach dem Lobbyregistergesetz erlaubt, Kontakt zur Bundesregierung und dem Bundestag aufzunehmen.

Über manche Einflussversuche von Ex-Regierungsmitgliedern ist berichtet worden, siehe Gabriel, aber auch im Fall von Karl-Theodor zu Guttenberg, Daniel Bahr oder Altkanzler Gerhard Schröder, der für Lobbyaktivitäten sein aus Steuermitteln finanziertes Bundestagsbüro einspannte. Dass dies an die Öffentlichkeit kam, ging auf journalistische Recherchen und parlamentarische Anfragen zurück. Doch die allermeisten Fälle bleiben nach wie vor unter dem Radar. Eine Offenlegungspflicht für Kontakte zwischen Lobbyakteuren und der Politik gibt es nicht und wird es auch so schnell nicht geben. Sie war und ist politisch nicht gewollt – weder von der Großen Koalition noch von der Ampel.
Durch die Einführung des Lobbyregisters zu Jahresbeginn wird nun immerhin sichtbar, wer die Auftraggeber von jenen früheren Regierungsmitgliedern sind, die heute als Berater:innen arbeiten. So erfährt man etwa, dass der ehemalige Grünen-Außenminister Joschka Fischer mit seiner Agentur für DocMorris, die Tank & Rast Gruppe und die Deutsche Börse AG tätig ist. Hamburgs langjähriger erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) steht mit seinem Beratungsunternehmen inzwischen in Diensten von Amazon Deutschland und Mastercard.

Aus den Einträgen im Lobbyregister geht auch hervor, dass einige Agenturen offenbar gezielt ehemalige Regierungsmitglieder und Abgeordnete unter Vertrag nehmen. Mindestens 19 frühere Amts- und Mandatsträger:innen von CDU, SPD, FDP und Grünen geben an, als Berater:innen für die Agentur EUTOP Europe GmbH tätig zu sein, darunter der langjährige Geheimdienstkoordinator von Angela Merkel, Günter Heiß, und der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer (SPD). Auch zahlreiche Ex-Abgeordnete wie der SPD-Politiker Johannes Kahrs mit seiner Beratungsagentur oder die Grünen-Politikerin Christine Scheel geben an, für EUTOP zu arbeiten (ehemalige Abgeordnete ohne Regierungsamt sind in der nachfolgenden Liste nicht aufgeführt). Die PR- und Lobbyagentur EUTOP zählt unter anderem den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann und Huawei zu ihren Kunden.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc..._eid=7a83bdcc66