Big Brother Awards 2022: BKA, Bundesdruckerei, Blockchain

Der bei den Ausgezeichneten nicht beliebte Überwachungspreis geht in diesem Jahr an BKA, Bundesdruckerei, Lieferando und Klarna – und ein besonderes Lebenswerk.

Der Verein Digitalcourage vergibt am Abend in Bielefeld die Big Brother Awards 2022. Zu den nicht eben glücklichen Gewinnern zählen erwartbare Kandidaten wie die Bundesdruckerei mit ihrer Idee, digitale Schulzeugnisse mit einer Blockchain zu sichern. Aber es gibt auch Überraschungssieger wie das Bundeskriminalamt, das seit fünf Jahren dank einer "Übergangsvorschrift" beim Aufbau des Projekts "Polizei 2020" die Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Informationen ignoriert.

Zwei Preisträger haben gegen die Auszeichnung mit dem Negativpreis Einspruch eingelegt. Ob sie zur Gala-Veranstaltung nach Bielefeld kommen und sich verteidigen, ist eine spannende Frage. Die vergnügliche Gala kann im Stream verfolgt werden.
Der Big Brother Award der Kategorie "Behörden und Verwaltung" geht in diesem Jahr an das Bundeskriminalamt für das Digitalisierungsprojekt "Polizei 2020". Das 2017 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte Projekt gehört zu den wichtigsten des cloudifizierten Staates. Das hochmoderne Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssystem wurde von BKA-Chef Holger Münch als "Digitales Haus der Polizei" bezeichnet.

Eigens für dieses Datenhaus wurde 2017 im BKA-Gesetz ein modernes Datenschutzkonzept entwickelt, das in Paragraph 14 verfassungskonform ausgestaltete Kennzeichnungspflichten für personenbezogene Informationen vorschreibt. Daten wie das Geburtsdatum oder die Staatsangehörigkeit, aber auch Rollen wie Zeuge, Beschuldigter oder Geschädigter sollten so gekennzeichnet werden, dass sie über Filter bei einem Suchlauf im Datenhaus ausgeschlossen werden.
Vor der Verabschiedung des BKA-Gesetzes wurde in letzter Minute ein Paragraph 91 hinzugefügt, der eine zeitlich nicht näher begrenzte "Übergangsvorschrift" enthält, laut der die Kennzeichnungspflicht entfällt. Die Begründung: Altsysteme, in denen solche Kennzeichnungen nicht möglich sind, müssten weiterhin betrieben werden, sonst würde die Funktionsfähigkeit der Polizei beeinträchtigt werden.

Weiterlesen:

https://www.heise.de/news/Big-Brother-Aw...in-7070223.html