Kommunale Wirtschaft: Streit zwischen Müllentsorger Remondis und Essener Politik eskaliert

Die Dienste des Abfallkonzerns Remondis sind für viele Kommunen unverzichtbar. In Essen eskaliert nach CORRECTIV vorliegenden Unterlagen ein Streit mit der Stadt. Ein Gutachten wirft führenden Managern strafrechtliche Verstöße vor. Es geht um möglichen Geheimnisverrat und Untreue. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt.

Der Lünener Konzern Remondis entsorgt deutschlandweit in dutzenden Kommunen Müll. Er ist Konflikte und die rauen Sitten der Abfallwirtschaft also gewohnt. Doch am 14. Februar 2022 platzt dem Vorstandsmitglied Thomas Conzendorf der Kragen. Er schreibt dem Essener Kommunalpolitiker Roman Brüx einen Brief. Der SPD-Politiker aus der Ruhrgebietsstadt ist Aufsichtsratschef des Müllentsorgers EBE. Die Firma gehört gemeinsam der Stadt Essen und Remondis – ein durchaus typisches Beispiel, wie private Firmen mit Kommunen zusammenarbeiten.
Conzendorf verlangt, ein Treffen der beiden Eigentümer einzuberufen. Bei dem Termin sei über „die Arbeit des Aufsichtsrates und des Vorsitzenden in den letzten Monaten zu sprechen“. Einige Tage später wirft Conzendorf dem Politiker in einem weiteren Brief vor, einer „Verletzung der Vertraulichkeit der Aufsichtsratsbratungen, fortwährenden Pflichtverletzungen und Schädigungen“ der EBE tatenlos zuzusehen. Brüx wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Die Briefe sind der bisherige Höhepunkt eines Streits, der seit 2020 gärt. Bei diesem Streit geht es um die Frage, ob der Müllkonzern Remondis die Firma EBE ausgenutzt hat, um auf Kosten der Stadt Essen einen Konkurrenten zunächst zu schwächen und dann aufzukaufen. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass sich Remondis auf unzulässige Weise EBE-interne Daten geben ließ. Bei kommunalen Dienstleistungen wie zum Beispiel der Müllentsorgung ist eine solche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Konzernen üblich. Der Fall zeigt, dass die Grenzen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken der beteiligten Unternehmen schwammig sind.

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https://correctiv.org/aktuelles/wirtscha..._eid=7a83bdcc66