Nazis rufen zum „Generalstreik“ auf

Heiße Proteste gegen die Ampel-Politik: Legen Großdemos im Januar das Land lahm?
Demos gegen die Sparpläne der Ampel, drohende Abstürze bei drei Landtagswahlen, die AfD und der weitere Ruf nach Neuwahlen: Davor zittert die Regierung 2024.

Im Jahr 2023 schlitterte die Ampel-Koalition von einer Krise in die nächste – das heftig umstrittene Heizungsgesetz, die Asylpolitik, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Milliarden-Haushaltsloch und die daraus resultierenden Sparpläne, die noch für 2024 verabschiedet werden müssen. Um nur einige Baustellen zu nennen. All das wird die Regierung auch im neuen Jahr beschäftigen. Außerdem stehen wichtige Landtagswahlen an, bei denen SPD, Grüne und FDP schlimme Denkzettel erhalten könnten. Hinzu kommt ein heißer Protestwinter: Angekündigte Großdemos könnten das ganze Land lahmlegen. Wird die Regierung 2024 daran zerbrechen?

Ab dem 8. Januar könnten die erzürnten Landwirte für Chaos sorgen. Die Bauern, die bereits am 18. Dezember in Berlin Dampf abließen, protestieren in der Hauptstadt und an den Folgetagen auch in anderen Städten gegen die Sparpläne der Ampel. Grund: Ihre Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung sollen gestrichen werden. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte einen „sehr heißen Januar“ an, wenn die Bundesregierung bei diesen Kürzungen bleibt. „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“, drohte er. Rukwied sagte, mit dem Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet.

Inzwischen ruderte der Bauernverband bei der Wortwahl und den Aktionen allerdings zurück – aus Angst vor „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien und extremen Randgruppen“, die versuchen würden, die Proteste zu „vereinnahmen“, hieß es auf X (vormals Twitter). Manche Proteste gingen auch zu weit: So wurden am Rande der Großdemo in Berlin, in Stuttgart und im Saarland Galgen gezeigt; der Staatsschutz ermittelt.

Weiterlesen:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-...2024-li.2171998

Bei X machen die Nazis schon mobil:

https://twitter.com/AfD_Thueringen/statu...345530218090582