Auskunftsrechte
So intransparent sind die Bundesministerien bei Nebenverdiensten

Wie viele leitende Beamte ließen sich von Verbänden und anderen externen Auftraggebern bezahlen, wo genau und wie gut? Auf CORRECTIV-Anfrage gab kein einziges Ressort vollständige Antworten. Zwei antworteten überhaupt nicht – obwohl Auskünfte gesetzlich vorgeschrieben sind.

Im vergangenen Dezember legte eine TV-Doku im ZDF offen: Eine Referatsleiterin im Bundesfinanzministerium ließ sich dafür bezahlen, Superreiche mit Tipps zur Steuervermeidung zu beraten – sie referierte dazu bei einer Veranstaltung einer Wirtschaftskanzlei. Kürzlich wurde die Beamtin deshalb innerhalb des Ministeriums versetzt.
CORRECTIV nahm den Fall zum Anlass, per Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei allen Bundesministerien anzufragen: Welche Nebentätigkeiten wie Vorträge oder Workshops ließen sich ihre leitenden Beamten – ab Ebene der Referatsleitung – in den vergangenen drei Jahren bezahlen, bei welchen externen Auftraggebern und wie hoch waren die Honorare?
Die Ministerien gaben sich zugeknöpft. Kein einziges Ressort beantwortete die Fragen vollständig. Nur eines von ihnen teilte zumindest mit, bei welchen konkreten Auftraggebern ihre leitenden Mitarbeiter Vorträge, Seminare oder Ähnliches hielten: das Ressort für Verkehr und Digitales. Dessen leitende Beamte ließen sich demnach unter anderem vom ADAC und von der Deutschen Gesellschaft für Transportrecht bezahlen. Wieviel Geld sie dafür erhielten, verriet das Ministerium aber nicht.

Zwei der Ressorts reagierten trotz gesetzlicher Vorgaben überhaupt nicht auf die Fragen der Redaktion oder kündigten nach Ablauf der Frist Mitte Januar an, mehr Zeit für die Beantwortung der Fragen zu brauchen: die Ministerien für Verteidigung und Gesundheit.
Finanzministerium trotz vorliegender Zahlen nicht auskunftswillig

Auch bei den Ministerien, die antworteten, waren die Antworten kaum aufschlussreich. Das gilt vor allem für das zuvor in die Schlagzeilen geratene Finanzministerium. Es teilte mit: „Eine umfangreiche inhaltliche Aufbereitung etwaiger vorhandener amtlicher Informationen gemäß Ihres Antragsbegehrens ist nach dem IFG nicht geschuldet.“ Auch eine Gesamtsumme der erhaltenen Honorare liefert das Ministerium nicht.
Das erscheint erstaunlich, weil dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine allgemeine Zahl vorliegt und sie kürzlich sogar veröffentlicht wurde: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hatte im vergangenen Dezember vom Finanzministerium die Auskunft bekommen, dass dessen Beamte seit der Bundestagswahl rund 700.000 Euro nebenher verdienten.

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https://correctiv.org/aktuelles/auskunft...benverdiensten/

Unsere deutschen „Werte“ werden besonders von den Politikern hochgehalten. Aber in den parteiabhängigen Medien drischt man nur auf Bürgergeldempfänger.