Schwarz-rote Sondierungen
So einfach darf Merz nicht davonkommen

Investitionen sind dringend notwendig, aber die Finanzpläne von Union und SPD sind der falsche Weg. Die Grünen sollten sie ablehnen.

M an darf an dieser Stelle kurz innehalten und sich freuen. Endlich! Nach Jahren des ideologisch motivierten Kaputtsparens, in denen das Vertrauen in den Staat sank und das Einzige, das noch wuchs, die Zustimmung für die AfD war, soll wieder investiert werden. Das Ganze soll mit Krediten finanziert werden. Und das Beste: Christian Lindner hat bei alldem nicht mehr mitzureden.
Gerade mal zehn Tage sind die Bundestagswahlen her, schon haben sich die Sondierer von Union und SPD auf eine grundlegend andere Finanzpolitik geeinigt. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zusätzlich ein Sondervermögen von einer halben Billion Euro für zehn Jahre bereitgestellt werden. Das Tempo, aber auch der schiere Umfang zeigen, dass die Sondierer verstanden haben, wie grundlegend die Probleme sind.

Aber so richtig das Ziel ist – die Vorschläge von Schwarz-Rot sind der falsche Weg, und die Grünen sollten sie im Bundestag ablehnen.
Zunächst einmal gibt es ein erhebliches demokratisches Problem. Friedrich Merz und die Union waren nicht ehrlich. Sie haben im Wahlkampf so getan, als bräuchte es keine Reform der Schuldenbremse, als könnte man alle Versprechen finanzieren und auf magische Weise neues Wachstum entfachen. Nur ein paar Arbeitslose und Geflüchtete sollten dafür bluten.

Man sollte die Union mit dieser Wahlkampflüge nicht davonkommen lassen. Vor allem nicht, weil sie nun mit dem Wahlergebnis unzufrieden ist und diese grundlegende Reform der Staatsfinanzen noch schnell mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestags beschließen will. Das allerdings hätte sie schon vor langer Zeit tun können. Die Union hat sich stets dagegen entschieden, auch aus parteitaktischen Gründen. Die Rückkehr ins Kanzleramt war ihr wichtiger.

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