Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.
Die Bundesregierung hat am Dienstag die Reform des BND-Gesetzes zur Geheimdienst-Überwachung beschlossen und titelt: Klare Regeln für Auslandsaufklärung. Den Gesetzentwurf gibt’s bei der Bundesregierung als PDF – oder bei uns direkt an diesem Artikel.
Schon vor drei Wochen haben wir einen internen Entwurf des Gesetzes veröffentlicht und kamen zu dem Fazit: Die illegalen Überwachungsmethoden des BND sollen einfach legalisiert werden. Leider ist alles eingetreten, wovor Geheimdienst-Experten gewarnt haben. Sämtliche Änderungen seit der von uns geleakten Version sind weitere Verschlimmerungen.

Die wichtigsten Regelungen knapp zusammengefasst:

https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bn...ch-ausgeweitet/

Ich habe überhaupt keinen Bock mehr, mich noch darüber aufzuregen. Wir leben mitten in einer Überwachungsdiktatur und es scheint allen furzegal zu sein. Dummerland ist überall.
Kann mir jemand spontan ein Volk nennen, das noch dämlicher ist?