Bayerns Polizei

Ein Gesetz "für den Papierkorb"

Noch heute will die CSU ihr Polizeiaufgabengesetz im Landtag durchsetzen. Doch die umfassenderen Rechte der Gesetzeshüter treffen auf heftige Kritik und drohen sogar ein Fall für die Justiz zu werden.
Noch Stunden vor der Abstimmung im bayerischen Landtag versuchen die Oppositionsparteien das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz zu verhindern. Sowohl die Landtagsfraktion der SPD als auch der Grünen kündigte einen Antrag an, um den Punkt von der Tagesordnung des Landtages zu streichen. Das Gesetz würde der Polizei in Bayern wesentlich mehr Rechte zusprechen, etwa DNA-Analysen zur geografischen Herkunft, die Sicherstellung von Post oder der Einsatz von Bodycams und Drohnen.
"Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung. Es gehört in den Papierkorb", kritisierte SPD-Landeschefin Natascha Kohen und forderte die CSU auf, das Gesetzesvorhaben wieder zurückzunehmen. Im Falle einer Abstimmung gilt es dank der Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag als sicher, dass das Gesetz verabschiedet wird.

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/inland/polizeia...gesetz-103.html

30.000 Meschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. In vorderster Reihe stand der Münchner SPD-Politiker Florian Ritter, der nun von einem Polizeirat bedroht wurde.

München - Leuten wie ihm würde der Polizeirat Helmut T. (Name geändert) gerne „in die Fresse hauen“: Florian Ritter (SPD) sitzt als SPD-Politiker im bayerischen Landtag und positioniert sich klar gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Hier dürfte der Grund zu finden sein, weshalb ein führender Polizeibeamter via privater Facebook-Nachricht, die unserer Onlineredaktion vorliegt, gegenüber Ritter derart ausfällig wird. Denn Ritter hat die große Demonstration gegen das PAG mitorganisiert, stand dort auch in der ersten Reihe und sprach zu den Protestierenden....

https://www.merkur.de/politik/polizeiauf...an-9870497.html

Die doofen Demonstranten aber auch. Wollen den armen Polizisten dieses phantastische Gesetz nicht gönnen. Manno.