Kritik am Hartz-IV-Nachfolger : Warum sich Arbeit trotz Bürgergeld lohnt
Der Streit um das Bürgergeld, das den Bundesrat noch passieren muss, wird scharf geführt. CDU und CSU kritisieren, dass sich ein Niedriglohn-Job nicht mehr lohne. Ist da was dran?
"Spaltung der Gesellschaft", "Fake News" und ein "Schäbigkeitswettbewerb": Der Streit um das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld wurde in den letzten Wochen scharf geführt. Der Bundestag hat das Bürgergeld nun beschlossen, die Debatte um das Hartz-IV-Nachfolgesystem ist damit aber keinesfalls beendet: Am Montag muss das Gesetz noch durch den Bundesrat - CDU und CSU haben aber schon angekündigt, die erforderliche Zustimmung zu verweigern.
Im Kern geht es bei der Kritik um die Frage: Lohnt sich der Bezug von Bürgergeld mehr, als arbeiten zu gehen?
Die Union verweist immer wieder darauf, dass sich arbeiten nicht mehr lohnen würde, sollte das Bürgergeld eingeführt werden. CSU-Chef Markus Söder sagte etwa im ZDF, bestimmte Menschen in den unteren Einkommensgruppen würden "am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten". Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD.
Soll eigentlich derjenige, der in unserem Land arbeitet, grundsätzlich mehr Geld verdienen als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt. Und dies stellt die Koalition auf den Kopf.
Die CSU hat dazu auch noch eine Kampagne initiiert unter dem Titel "Leistung muss sich lohnen": Ein Beispielszenario soll zeigen, dass ein Paar mit zwei Kindern mit dem Bürgergeld mehrere Hundert Euro mehr zur Verfügung hätte, als wenn eine Person der Familie für den Mindestlohn arbeiten gehen würde.
Ähnliche Rechenbeispiele wurden vorher auch von der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" und mehreren AfD-Kreisverbänden verbreitet.
Das Problem der Rechenbeispiele: Sie seien meist unvollständig und verschwiegen staatliche Leistungen, die Menschen mit geringen Einkommen zustehen, sagt Susanne Gerull, Professorin für Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin.
Jemand, der arbeitet, kann nicht weniger haben, als jemand, der nicht arbeitet. Das geht rein rechnerisch nicht. Das ging bei Sozialhilfe nicht. Das geht bei Hartz IV nicht und kann beim Bürgergeld nicht so gehen.
Susanne Gerull, Armutsforscherin
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/b...spiele-100.html
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