Neue Corona-Regeln

„Der Lockdown light atmet einen undemokratischen Geist“
Auch in einer Pandemie muss der Staat Interessen abwägen. Dabei versagt die Regierung derzeit. Teile der Maßnahmen sind rechtswidrig. Ein Gastbeitrag. 
WOLFGANG KUBICKI


Beginnen wir mit einem großen Wort: Das nun zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten vereinbarte Maßnahmenpaket zur Corona-Bekämpfung atmet undemokratischen und anti-rechtsstaatlichen Geist. Zunächst ignorieren die Beschlüsse die Entscheidungen diverser Oberverwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot der vergangenen Tage.
Die Gerichte in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und anderswo befanden das Verbot für evident verfassungswidrig, weshalb es dort jeweils für nichtig erklärt wurde.
Die Runde der Regierungschefs missachtete diese Entscheidungen und setzte sich einfach darüber hinweg – und damit über die Gewaltenteilung. Die Frage drängt sich auf: Welches Denken verbirgt sich hinter dem Handeln der Exekutive, die sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt?
Ähnlich verhält es sich mit der Entscheidung, Gaststätten und Restaurants für einige Wochen zu schließen, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.
Übrigens gegen den Rat des Robert Koch-Institutes, das darauf hinwies, dass die Hygienekonzepte offensichtlich ihre Wirkung entfalteten. Denn ein relevantes Infektionsgeschehen ging von diesen Betrieben nicht aus. Infektiologisch deutlich schlimmer seien vielmehr private Zusammenkünfte.

Eine Logik hinter dieser Maßnahme gibt es wahrlich nicht. Die Restaurants, in denen das Konzept funktioniert, sollen wegen privater Zusammenkünfte schließen, bei denen es gar kein Konzept gibt. Folge ist, dass die Treffen, die in Restaurants stattgefunden hätten, in den privaten Raum verlegt werden.
Was angeblich das Infektionsrisiko senken soll, führt faktisch zu einer Verschärfung der Infektionsgefahr, weil die Treffen in den unkontrollierten Raum ausweichen. Vernünftig wäre doch, die Restaurants rund um die Uhr zu öffnen, damit möglichst viele Treffen unter kontrollierten Hygienemaßnahmen stattfinden könnten.

Weiterlesen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/neue...t/26567648.html

Anmerkung JK: Hier muss man Wolfgang Kubicki vorbehaltlos zustimmen. Wir befinden uns nun mitten im autoritären Corona-Regime, denn nicht nur die Legislative ist durch die Regierung per Notverordnung kaltgestellt, mit den heutigen Beschlüssen setzen sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten, wie Kubicki völlig richtig anmerkt, auch über die Judikative hinweg, die eben die Beherbergungsverbote, die nun wieder Bestandteil der Repressionsmaßnahmen sind, für rechtswidrig erklärt hat. Hinzu kommt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach, der erneute Lockdown im Kanzleramt längst beschlossene Sache war und nun durch die Ministerpräsidenten nur noch abgenickt wurde.